Die nächsten 5 Jahren wird Baden-Württemberg von einer Koalition zwischen Grünen und der CDU regiert. Was bedeutet das für den Tierschutz in den kommenden Jahren? Gemeinsam möchten sich die beiden Parteien für bessere Lebensbedingungen aller Tiere, der landwirtschaftlich genutzten, sowie der Exoten und Heimtiere, einsetzen. Wie sich die Koalitionspartner dieses Vorhaben konkret vorstellen, wird im neuen Koalitionsvertrag beschrieben. Hier stellen wir Ihnen die wichtigsten Passagen vor.

 

Tierversuche

 

Die neue Regierung möchte die Erforschung von Alternativmethoden zu Tierversuchen fortführen und mit Modellprojekten die Förderung in der Lehre ausbauen. Es soll ein landesweiter Dialogprozess zu ethischen Fragen in der Wissenschaft geführt werden. Das Genehmigungsverfahren für Tierversuche soll transparenter werden. Konkretere Ziele werden nicht benannt.

 

Tiere in der Landwirtschaft

 

In den nächsten Jahren sollen neue, tierfreundliche Stallsysteme gefördert und eine Beratung für tiergerechte Haltung durch Landesanstalten abgesichert werden. Um lange Transportwege zu vermeiden, soll die regionale Schlachtung soll gestärkt und neue Modelle für die mobile Schlachtung (auf der Weide) entwickelt werden. Gemeinsam mit den Tierhaltern möchte man am Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration, sowie dem Kupieren von Schwänzen und Schnäbeln arbeiten. Ob die Tierhalter da ohne weiteres freiwillig mitspielen werden, ist jedoch mehr als fraglich.

 

Tierheime und Tierschutzverbände

 

Die bisherige Förderung der Tierheime soll konsequent weitergeführt werden. Am Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände soll zwar festgehalten werden, die Formulierung im Koalitionsvertrag lässt jedoch offen, ob das Verbandsklagerecht in Umfang und Möglichkeiten beschränkt wird. Gegen landwirtschaftliche Bauten, kann erst ab einer bestimmten Größe des Bauvorhabens geklagt werden.
Die Stelle der Landestierschutzbeauftragten habe sich nach Meinung der Koalitionspartner "bewährt", ob das nun für eine Weiterführung spricht oder nicht? Ein deutliches Bekenntnis jedenfalls, klingt anders.

 

Heimtierhaltung und Zirkustiere

 

Zur Verbesserung der Lage der vielen Heimtiere und Exoten in Privathand, sollen vermehrt Anleitungen zu tiergerechter Haltung herausgegeben werden. Eine Heimtierschutzgesetz mit verpflichtender Sachkunde, wie von den Tierschutzverbänden seit langem gefordert wird, steht nicht im Programm. Für ein Verbot bestimmter Tierarten im Zirkus, möchte sich die neue Regierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative auf Bundesebene einsetzen. Dort blockiert aber die Bundes-CDU seit Jahren ein Wildtierverbot.

 

Jagd

 

Schon im Vorfeld war zu hören, daß es bei diesem Thema mächtig zwischen den Koalitionären Zoff gab, hatte die CDU doch im Wahlkampf den Jägern versprochen, das umstrittene Jagd- und Wildtiermanagmentgesetz zurückzunehmen. Am Ende blieb eine Kompromiss, der zunächst harmlos aussieht, aber auch schlimmeres vermuten lässt. Die Regelungen für die Schwarzwildbejagung und Rehwildfütterung sollen aufgeweicht werden  und die Aufnahme weiterer Tierarten, darunter auch den Biber, in die Liste der jagdbaren Tiere soll geprüft werden. Da das zuständige Ministerium ländlicher Raum jedoch von der CDU geführt werden soll, könnte über eine entsprechende Anpassung von Durchführungsverordnungen noch erheblich Einfluss auf die Jagdpraxis genommen werden.

 

 

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Wir benötigen dringend weitere Pflegestellen, denn ohne Menschen, die Tieren ein vorübergehendes Zuhause schenken, können wir keine Notleidende Tiere aufnehmen.