Die Schramberger Tierschützer können aufatmen: In einer Güteverhandlung wurde jetzt der Rechtsstreit in der Frage, ob eine Nutzung als Tierheim eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigt, beigelegt.

Der Fall schien zunächst knifflig und sorgte selbst überregional für manchen Aufreger in den Medien. Doch nun könnten sich die Wellen wieder glätten, denn der Tierschutzverein Schramberg, Eigentümer des Paradieshofes 1, und die darin wohnenden Mieter, die der Kündigung ihrer Wohnung wegen Eigenbedarfs widersprochen hatten, haben sich jetzt in einer Güteverhandlung beim Amtsgericht Oberndorf auf eine Lösung geeinigt.

Streitpunkt war der Kündigungsgrund "Eigenbedarf", der nach Ansicht des Anwalts der Mieterfamilie nur dann eine Kündigung von Wohnraum zulasse, wenn diese danach auch weiterhin zum wohnen genutzt werde.

Der Tierschutzverein, der das Gebäude nach Umbau als Tierheim nutzen möchte, hatte daraufhin Klage eingereicht. Die Richterin des Amtsgerichtes stellte jedoch klar, dass die neuere Rechtsprechung den Begriff Eigenbedarf mittlerweile so auslege, wie er auch allgemein zu verstehen sei und dies nicht auf die Nutzung als Wohnraum begrenze. Die Kündigung sei deswegen wirksam, teilte der Tierschutzverein mit. Mit Blick auf die, für die Kinder der Familie, ungünstige Auszugsfrist Ende Januar und um weitere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, einigten sich die Parteien dennoch auf einen Vergleich. Demnach darf die Familie jetzt bis zu den Sommerferien bleiben, dafür verzichtet sie auf weitere Rechtsmittel und Ansprüche.

Für Claudio Di Simio, stellvertretender Vorsitzender des Tierschutzvereins, ist das ein Kompromiss, mit dem beide Seiten gut leben können. "Wir hoffen, dass etwas Ruhe einkehrt und die Familie sich dadurch auf die jetzt notwendige Wohnungssuche konzentrieren kann."

Auch der Verein könne nun mit mehr Sicherheit im Rücken die weitere Planung des Tierheims angehen. Diese seien bereits recht weit fortgeschritten. Gespräche wurden geführt mit dem Veterinäramt in Rottweil, der Bauabteilung der Stadt Schramberg und Oberbürgermeister Thomas Herzog. Von Seiten der Stadtverwaltung sei das Projekt bisher begrüßt und der Tierschutzverein dazu ermutigt worden, es weiter voranzutreiben.

 

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